Bedingungen für die Nutzung des elektronischen Postfachs („Postfach“)

1. Gegenstand der Bedingungen
1.1 Diese Bedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung des elektronischen Postfachs („Postfach“). Bei dem Postfach handelt es sich um einen elektronischen Briefkasten, in dem die jeweilige Tochtergesellschaft des BCA-Konzerns („Gesellschaft“) für den jeweiligen Nutzer („Nutzer¹“) bestimmte persönliche (u.a. auch rechtsverbindliche, gesetzlich geschuldete) Mitteilungen, Informationen und Dokumente (zusammen „Mitteilungen“) in elektronischer Form speichert und für den Nutzer abrufbar einstellt. Bei dem Nutzer handelt es sich um Kunden des Vertragspartners der jeweiligen Gesellschaft. Das Postfach dient der Kommunikation zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer.
1.2 Können die Mitteilungen über das Postfach nicht mitgeteilt werden, wird die Gesellschaft per Post oder in einer anderen vereinbarten Form informieren.
1.3 Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, das Postfach und zugehörige Funktionalitäten teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen (zusammen „Änderungen“). Über wesentliche Änderungen wird die Gesellschaft den Nutzer in angemessener Frist entsprechend informieren.
1.4 Es besteht die Möglichkeit, das Postfach auch für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Vermittler (wie später definiert) auf eigene Haftung und Gefahr des Nutzers zu nutzen („Vermittler-Nutzer-Kommunikation“). Die Gesellschaft stellt den Bereich für die Vermittler-Nutzer-Kommunikation ausschließlich technisch bereit und haftet nicht für deren Inhalt. Für die Vermittler-Nutzer-Kommunikation gelten diese Bedingungen nicht. Jegliche Haftung für die und/oder im Zusammenhang mit der Vermittler-Nutzer-Kommunikation wird seitens der Gesellschaft ausgeschlossen.
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¹ Im Interesse der besseren Lesbarkeit haben wir auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Unter der Bezeichnung „Nutzer“ ist die weibliche Form mitgemeint.

2. Freischaltung / Nutzung
2.1 Die Nutzung des Postfachs setzt die Nutzung der Online-Services der Gesellschaft voraus.
2.2 Die Freischaltung des Postfachs erfolgt über einen angebotenen Link, den der Nutzer direkt von seinem Vermittler/ Berater („Vermittler“) per E-Mail oder Post übermittelt erhält. Die Freischaltung sowie die Nutzung des Postfachs setzen voraus, dass der Nutzer mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden ist.
2.3 Das Postfach steht dem Nutzer erst nach Freischaltung durch die Gesellschaft zur Verfügung.
2.4 Der Nutzer benötigt zur Nutzung des Postfachs einen Internetzugang und einen aktuellen, marktüblichen Internetbrowser sowie eine gültige E-Mail-Adresse („Referenz-E-Mail-Adresse“).
2.5 Bei einer Änderung der bestehenden Referenz-E-Mail-Adresse hat der Nutzer der Gesellschaft über seinen Vermittler eine neue gültige Referenz-E-Mail-Adresse mitzuteilen.
2.6 Der Nutzer wird bei der Einstellung von Mitteilungen in das Postfach per E-Mail-Benachrichtigung an die von ihm mitgeteilte Referenz-E-Mail-Adresse informiert.
2.7 Der Nutzer hat nach erfolgter Anmeldung das Recht, das Postfach für eigene Zwecke und im Einklang mit diesen Bedingungen für die hierin vorgesehene Dauer zu nutzen. Die Nutzung des Postfachs ist ausschließlich dem Nutzer selbst vorbehalten.

3. Umstellung auf elektronischen Versand
3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, kommt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung zur Übermittlung, Unterrichtung oder Zurverfügungstellung von Mitteilungen auf einem dauerhaften Datenträger nach Freischaltung des Postfachs durch deren Einstellung in das Postfach nach.
3.2 Nach der Freischaltung des Postfachs ist der Nutzer nach Maßgabe dieser Bedingungen ausdrücklich damit einverstanden, dass kein postalischer Versand der in das Postfach einzustellenden Mitteilungen stattfindet.
3.3 Die Gesellschaft kann einem Nutzer einzelne oder alle in das Postfach eingestellte Mitteilungen ergänzend auf dem Postweg oder in sonstiger Weise zusenden, sofern gesetzliche Vorgaben dies aus ihrer Sicht erforderlich machen oder wenn sie dies unter Berücksichtigung des Interesses des Nutzers für zweckmäßig erachtet.
3.4 Die Übermittlung der elektronischen Post erfolgt in geeigneten elektronischen Dateiformaten (z. B. im Format „Portable Document Format“ (PDF)). Die Gesellschaft weist darauf hin, dass der Ausdruck elektronischer Mitteilungen eine Kopie darstellt und ggf. beweis- und steuerrechtlich einem Original nicht gleichgestellt ist.

4. Einstellung von Mitteilungen
4.1 Die Mittelungen gehen dem Nutzer spätestens einen Tag nach dem Zeitpunkt zu, in dem die Gesellschaft die Mitteilung in das Postfach eingestellt hat und den Nutzer über den Eingang per E-Mail an die von ihm mitgeteilte Referenz-E-Mail-Adresse informiert hat.
4.2 Kann die E-Mail-Benachrichtigung nicht zugestellt werden (z.B. die Referenz-E-Mail-Adresse ist nicht mehr gültig), kann die Gesellschaft (ggf. über den Vermittler des Nutzers) den Nutzer kontaktieren. Die Mitteilungen können auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers papierhaft zur Verfügung gestellt werden.

5. Speicherung der in dem Postfach eingestellten Mitteilungen
5.1 Die Gesellschaft speichert die eingestellten Mitteilungen, sofern gesetzlich zulässig, während der Gesamtdauer der Nutzung des Postfachs durch den Nutzer im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der Gesellschaft bzw. dem Vermittler.
5.2 Die Gesellschaft ist innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen jederzeit in der Lage, dem Nutzer auf dessen Anforderungen eine papierhafte Ausfertigung dieser Mit-teilungen zur Verfügung zu stellen.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer hat regelmäßig, mindestens alle 14 Tage sowie unverzüglich nach Erhalt einer E-Mail-Benachrichtigung den Inhalt des Postfachs zu überprüfen. Er kontrolliert die in das Postfach hinterlegten Mitteilungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Beanstandungen hat er der Gesellschaft über den Vermittler unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die ihm in dem Postfach zur Verfügung gestellten Mitteilungen auch nach der Beendigung der Nutzung des Postfachs (gleich aus welchem Grund) weiter verfügen kann.

7. Kündigung
7.1 Der Nutzer ist berechtigt die Nutzung des Postfachs jederzeit ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail) mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung hat gegenüber der Gesellschaft über den Vermittler zu erfolgen.
7.2 Die Gesellschaft ist berechtigt das Postfach mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen.
7.3 Mit der Kündigung der Nutzung des Postfachs endet die Nutzung des Online-Services der Gesellschaft automatisch.
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die Gesellschaft das Postfach für den Nutzer sperren und ihm die für das elektronische Postfach vorgesehenen Mitteilungen ab diesem Zeitpunkt auf einem vereinbarten oder neu zu vereinbarendem Weg zukommen lassen.
7.6 Im Übrigen endet die Nutzung des Postfachs, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der Gesellschaft bzw. dem Vermittler.

8. Steuerrechtliche Anerkennung
8.1 Die Gesellschaft gewährleistet nicht, dass die Finanzbehörden die in dem Postfach gespeicherten Informationen anerkennen.

9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Soweit dies nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, erfolgen keine spezifischen Zusicherungen in Bezug auf die Leistungen oder irgendwelche Garantien durch die Gesellschaft. Insbesondere erfolgt keine Zusage der Inhalte, spezifischer Funktionalitäten oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Leistungen für Nutzerzwecke.
9.2 Für Störungen, insbesondere für vorübergehende, technisch bedingte Zugangsbeschränkungen zu dem Postfach, haftet die Gesellschaft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3 Das Postfach ist vorbehaltlich üblicher Wartungsfenster ständig verfügbar, es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten mit Auswirkungen auf das Postfach erforderlich werden, wird die Gesellschaft nach Möglichkeit rechtzeitig in dem Postfach darüber informieren.
9.4 Für das verwendete technische Gerät, die Anbindung an das Internet und zugehöriger Netzverbindung auf Nutzerseite trägt der Nutzer selbst Sorge.
9.5 Im Falle länger anhaltender Störungen kann die Gesellschaft für Mitteilungen andere Kommunikationswege (z. B. postalischer Versand) nutzen.
9.6 Die Gesellschaft haftet ferner nicht für Schäden des Nutzers, die sich, unabhängig von der Ursache, aus der Nichtverfügbarkeit der Leistung nach diesen Bedingungen oder nicht ordnungsgemäßer Datenübermittlung für den Nutzer ergeben, es sei denn, diese Nichtverfügbarkeit beruht auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der Gesellschaft.
9.7 Der Nutzer wird auf die technische Möglichkeit hingewiesen, dass Daten beim Internet-Transfer zum Nutzer von unberechtigten Dritten abgefangen und gegebenenfalls entschlüsselt und ausgelesen werden könnten. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr für die Sicherheit des vom Nutzer verwendeten Netzwerks oder Internet-Services.

10. Änderungen
10.1 Änderungen dieser Bedingungen werden an den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermittelt, wobei auf die Änderungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hingewiesen wird. Die entsprechende Mitteilung wird in das Postfach des Nutzers eingestellt und hierüber wird er per E-Mail-Benach-richtigung an die von ihm mitgeteilten Referenz-E-Mail-Adresse informiert. Zugleich wird die Gesellschaft dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die Änderungen akzeptiert. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen innerhalb der hierfür eingeräumten Frist in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) angezeigt hat. Die Gesellschaft wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

Stand 14.01.2026