insider Magazin - Ausgabe2

er Evaluierungsbericht des BMF zum Lebensversicherungsre- formgesetz (LVRG) sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisi- onsdeckels im Bereich der Lebensver- sicherung vor. „Insbesondere die Ver- triebskosten sind ggf. noch zu hoch und können Fehlanreize setzen. Mit einem gesetzlichen Provisionsdeckel sollen mögliche Fehlanreize durch zu hohe Vergütungen begrenzt werden“, formu- liert das BMF im Bericht. Seit der Ver- öffentlichung des Berichts am 28. Juni 2018 wurde über die Ausgestaltung, die Folgen und die Zulässigkeit eines LV-Provisionsdeckels spekuliert. Insbe- sondere die verfassungsrechtliche Zu- lässigkeit wurde von Branchenexperten in Zweifel gezogen. Denn für einen so schwerwiegenden Eingriff in die ge- setzlich garantierte Gewerbefreiheit der Versicherungsvermittler und die Privat- autonomie der Unternehmen müssten gravierende Missstände vorliegen. We- der der Evaluierungsbericht zeigte sol- che Missstände auf noch erbrachten die eigens von „versicherungstip“ gestell- ten Anfragen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das BMF Erkenntnisse über Miss- stände oder Belege zu den pauschal behaupteten Fehlanreizen. 7 Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, im Bereich der Lebensversicherung einen Provisionsdeckel einzuführen. Doch ein solcher Eingriff in die Vergütung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei kürzlich vorgelegte Rechtsgutachten der renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski. Gravierende Missstände werden nicht belegt Obwohl die BaFin an der Vorbereitung des Berichtes durch Abfrage von „Infor- mationen von den von ihr beaufsichtig- ten Lebensversicherungsunternehmen“ mitgewirkt hat, wollte sich die Aufsicht zu den Fragen der „versicherungstip“- Redaktion nicht äußern. Auch die Par- lamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Christine Lambrecht (SPD), wurde von „versi- cherungstip“ zu Fehlanreizen sowie der seit der Versicherungsvermittlerregu- lierung im Mai 2007 erfolgten Anzahl RECHTSGUTACHTER BEWERTEN GEPLANTEN LV-PROVISIONSDECKEL ALS VERFASSUNGSWIDRIG © ra2 studio - stock.adobe.com