insider Ausgabe 03/19 Online

15 Ende noch offen! Dadurch zeigte sich, wie wichtig es war, gerade den Unions- mitgliedern frühzeitig mit sachlichen und belegbaren Argu- menten die gravierenden Nachteile des LV-Provisionsdeckels aufzuzeigen. Denn mehrfach wurde der Gesetzentwurf, den das BMF im Kabinett verabschiedet sehen wollte, in die Kabi- nettszeitplanung gehievt – dann aber wieder runtergenom- men. Erstmals tauchte der „Entwurf eines Gesetzes zur De- ckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ in der Kabinettszeitpla- nung für den 6. Juni 2019 auf. Danach wurde der Entwurf wöchentlich vom Plan genommen und in die nächste Woche geschoben, zuletzt auf den 10. Juli. Aber auch an diesem Tag befasste sich das Bundeskabinett nicht mit dem Provisions- deckelgesetz – Ende bei Redaktionsschluss offen! Dass die Planung bisher mehrfach geändert wurde, dürfte da- ran liegen, dass der Entwurf keine Kabinettsreife hat. Voraus- setzung dafür ist zunächst eine erfolgreiche Ressortabstim- mung. Dazu gehören neben dem federführenden BMF das BMJV und das BMWi. Zum einen könnte das CDU-geführte BMWi die SPD-Pläne durchkreuzen, zum anderen könnte die geschlossene Ablehnungsfront der Union dazu führen, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, bevor der BMF- Entwurf krachend im Kabinett scheitert: ein Kompromiss, der keinen Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung vorsieht. Trotz Sommerpause im Deutschen Bundestag ab 1. Juli bis 6. September (keine Sitzungswochen) bleibt das Kabi- nettsthema erhalten, denn das Bundeskabinett trifft sich bis auf voraussichtlich zwei Mittwoche Ende Juli und Anfang Au- gust wöchentlich. Wie ‚versicherungstip‘ Anfang Juli aus SPD- Kreisen vernehmen konnte, gibt es auch dort inzwischen eine differenzierte Betrachtungsweise mit zunehmend kritischer Haltung zum LV-Provisionsdeckel. Es bliebe abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Provisionsdeckel nach dem Herbst entwickelt und was aus dem Referentenentwurf wird. Sollte der aktuelle BMF-Entwurf mit LV-Provisionsdeckel dennoch im Kabinett abgenickt werden, ist das parlamenta- rische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende. Da wird es dann auch auf das Mitwirken der freien Vermittler ankommen, gerne munitionieren wir Sie, liebe Maklerinnen und Makler, zu gegebener Zeit auf Basis des Kabinettsentwurfs, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzusprechen. Da bleiben wir für Sie am Ball und informieren zeitnah auf unserer Homepage: www.kapital-markt-intern.de/versicherungstip/aktuelle-themen „Alle werthaltigen Produkte oder Dienstleistungen haben ihren Preis. Es darf nicht vergessen werden, dass wir uns zum Ersten ständig fortbilden müssen und zum Zweiten eine Infrastruktur im Sinne von qualifizierten Mitarbeitern, Büro und zeitgemäßer Technik vorhalten. Ein Makler ist ein Unternehmer, der im Rahmen seines Beratungsauftrags unabhängig vom Produktgeber ausschließlich auf der Seite des Kunden steht – nicht zu verwechseln mit einem Hinterhofvermittler, der vom Wohnzimmer aus versucht, Verträge an den Mann zu bringen. Dort fehlt es meist an Expertise und nachhaltiger Vorgehensweise. Am meisten verlieren Anleger Geld, wenn sie falsche Produkte abschließen oder ggf. gar nichts. Egal, wie hoch die Kosten eines Altersvorsorgevertrages sind – am Ende geht es darum, dass der richtige Inhalt drin ist, also die richtigen Assets. Aber es ist müßig, hier Argumente zu bringen gegen den Provisionsdeckel, da es ja nicht um die Sache (Kostenreduzierung) geht, sondern darum, die unabhängigen Finanzdienstleister auszutrocknen. Ein nicht unerheblicher Teil der Politik möchte, dass diese Branche vom Markt verschwindet! Das sollte man sich immer vor Augen halten.“ Peter Rieder Vorstand Peter Rieder Vermögen AG © markt intern Verlag GmbH