insider 04/21

© Ezio Gutzemberg - stock.adobe.com / by-studio - stock.adobe.com ie Wahl ist vorbei, das Ergebnis da (siehe Infografik). Und folgerichtig teilen sich die Meinungen je nach politischem Lager, ob die Resultate als gut oder eher mäßig einzustufen sind. In diesem Zusammenhang sieht das Gros der Interessenvertreter aus der Versicherungs- und Fi- nanzbranche mehr positive als negative Aspekte. „Die gute Nachricht: Die Demokratie hat die Wahl gewonnen“, so Martin Klein . Laut VOTUM-Vorstandschef haben die Parteien der Mitte von den Wählern einen klaren Auftrag zur Regie- rungsbildung erhalten. Radikale Positionen konnten sich nicht durchsetzen. Zudem begrüßen sämtli- che Branchenverbände, die es gut mit der Vermittlerschaft meinen, dass das „Schreckgespenst“ aus Sicht der Fi- nanzdienstleistungsbranche – eine Koa- lition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – in dieser Konstellation nicht umsetzbar ist. So scheiterte Die Linke an der Fünf- Prozent-Hürde, kann jedoch wegen drei gewonnener Direktmandate als Fraktion mit 39 (-30) Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Themen wie u. a. das Provisionsverbot (siehe insider- Beitrag „Nach der Wahl ist vor den Ko- alitionsverhandlungen“ aus der letzten Ausgabe) sind folglich idealerweise zumindest etwas ausgebremst, was Vermittler allgemein sehr begrüßen dürften. „Als Branchenverband der Finanzdienstleistungsunternehmen, die auf die Kraft einer entfesselten sozialen Marktwirtschaft bei klaren rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, begrüßen wir diese Entwicklung ausdrücklich“, so Klein. Was kommt? Lange Zeit haben die beiden Volksparteien Union und SPD das politische System der Bundesrepublik mit hohen Pro- zentsätzen geprägt. Dieses System scheint sich nunmehr zu verändern. Künftig nehmen Parteien, die zumindest mit Blick auf die Sitzverteilung im Bundestag eher der „zweiten Reihe“ angehörten, eine wesentlich stärkere Position ein. Grundsätz- lich bietet das Wahlergebnis vielgestaltige Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Da eine Fortführung der großen Koalition aus politischen Gründen – Stand jetzt – weder von der SPD noch von der Union gewünscht ist, wird es darauf ankommen, wer von beiden Seiten die möglichen Koalitionspartner Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP überzeugen kann. Oder wie es der GDV so passend schreibt: „Die politische Mitte ist fragmen- tierter als früher, aber dennoch kann eine sich abzeichnende Dreierkoalition handlungsfähig sein.“ Frank Rottenbacher , Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V., erklärt zu künftigen Regierungs- modellen: „Schade, dass die CDU/CSU es nicht geschafft hat, stärkste Kraft zu werden. Dennoch bleibt ja die Möglich- keit, dass sie den Kanzler stellen wer- den. Das würden wir sehr begrüßen. Wie es sich darstellt, bleiben ja nur das Ampel- oder das Jamaika-Bündnis üb- rig. Hier liegt unsere Präferenz klar bei Jamaica, da die Ausrichtung von Union 10 Erleichterung und gleichzeitig Anspannung: So oder so ähnlich dürf- ten einzelne Vertreter das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 eingeschätzt haben. Unterschiedliche Konstella- tionen für eine mehrheitsfähige Regierung sind nunmehr möglich. Ein Jamaika-Bündnis oder eine Ampel-Konstellation scheinen dabei als Lösung am wahrscheinlichsten. Nach ihrer Unterstützung in Bezug auf die Beurteilung der unterschiedlichen Wahlprogramme hat die insider-Redaktion direkt nach der Wahl Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V., und Rechtsanwalt Martin Klein, Vorstand des VOTUM Verbandes, um ihre profunde Einschätzung zum Wahlergebnis gebeten.